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Magazin Nordlicht

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Datenschutzhinweise der KVSH

Information der betroffenen Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO)

 

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (im Folgenden KVSH genannt) Daten verarbeitet, z.B. erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH)
Bismarckallee 1-6, 23795 Bad Segeberg
Tel: 04551 883 0
Fax: 04551 883 209
www.kvsh.de


Gesetzlicher Vertreter:
Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung
Tel: 04551 883 0
E-Mail: vorstand@kvsh.de

Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
Datenschutzbeauftragter der KVSH

Bismarckallee 1-6, 23795 Bad Segeberg
04551 883 474
datenschutz@kvsh.de

1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit:

1.1 Zwecke der Verarbeitungstätigkeit:

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der KVSH, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:

• Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
• Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
• Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen,
• Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie
• Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V).

Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der KVSH als Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren werden personenbezogene Daten, für zusätzliche Service-Angebote verarbeitet, um insbesondere technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören das „Mitgliederportal“ der KVSH sowie weitere Dienste, z.B. eAbrechnung, eSammelerklärung, Terminservicestelle sowie die Arztsuche.

Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.

1.2 Kategorien der personenbezogenen Daten:
Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
• Gesundheitsdaten

Zusätzlich von Ärzten und Psychotherapeuten:
• Qualifikationsmerkmale (z.B. Facharztbezeichnung, Genehmigungen)
• Bankdaten
• Steuerdaten

1.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit:
Die vorgenannte Verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den oben genannten Vorschriften erforderlich zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

1.4 Kategorien von Empfängern:

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die KVSH Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung derer gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Aufgabenerfüllung notwendig.
Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.


2. Zusätzliche Informationspflichten:

2.1 Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, die insbesondere in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2 Rechte der betroffenen Person:

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

2.3 Beschwerderecht:

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Tel: 0431 988 1200
Fax: 0431 988 1223
Internet: www.datenschutzzentrum.de

2.4 Quellen der personenbezogenen Daten:
Die bei der KVSH verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
• Ärzten und Psychotherapeuten
• Krankenhäusern
• Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
• anderen Kassenärztlichen Vereinigungen
• Ärztekammern
• Prüf- und Zulassungsgremien
• anderen Behörden

2.5 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten:
Die Bereitstellung der unter 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorge-schrieben.

Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.

Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

 



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