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Magazin Nordlicht

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Leistungsumfang und Abrechnung

Bei der Abrechnung von Leistungen sowie der Ausstellung von Rezepten für Flüchtlinge ist es zwingend notwendig auf den Aufenthaltsort des Patienten zu achten. Patienten, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht sind, haben entweder vom zuständigen Sozialamt einen Behandlungsschein, einen Nachweis der zuständigen Krankenkassen oder eine elektronische Gesundheitskarte.

Kostenträger für Bewohner in einer EAE ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, jedoch nur für Personen mit folgenden Adressen: 

Neumünster

Haart 148, 24539 Neumünster 

Kiel
Kopperpahler Teich 20, 24118 Kiel (noch bis voraussichtlich Ende diesen Jahres, dann Schließung) 

Boostedt
Neumünsterstr. 110, 24598 Boostedt, Rendsburg, Pastor-Bielefeldt-Str. 1-10, 24768 Rendsburg 

Glückstadt
Am neuen Deich 50, 25348 Glückstadt

(Stand: 01. Januar 2017)

Aktuelle Informationen über die geöffneten EAE finden Sie auf www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel/FluechtlingeSH.html 

Diese Patienten weisen sich mit einem Ankunftsnachweis aus. 

Erstuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung

Nach Ankunft der Flüchtlinge in einer Erstausnahmeeinrichtung erfolgt ein erster Gesundheits-Check. Der Umfang dieser Erstuntersuchung, die von Ärzten der Einrichtung durchgeführt wird, richtet sich nach § 62 Asylverfahrensgesetz und umfasst in Schleswig-Holstein: 

1. allgemeine, orientierende körperliche Untersuchung (einschließlich Untersuchung auf Krätzemilben und Läuse) 

2. Röntgen-Untersuchung auf behandlungsbedürftige Tuberkulose der Atmungsorgane, bei Kindern < 15 Jahren Tuberkulintest 

3. Serologische Untersuchung auf Masern 

4. Serologische Untersuchung auf Varizellen bei Frauen im gebärfähigen Alter und bei Kindern 

Bei negativer Masern-Serologie sollte eine MMR-Impfung angeboten werden. Frauen im gebärfähigen Alter mit negativer Varizellen-Serologie und Kindern sollte eine Varizellen-Impfung angeboten werden. 

Die übrigen von der STIKO empfohlenen Standardimpfungen für Kinder und Erwachsene sollten ebenfalls angeboten werden. Bei Durchführung von Impfungen sind die Empfehlungen der STIKO und die Fachinformationen des Herstellers zu beachten. 


Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (August 2015): 

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Impfungen für Kinder und Jugendliche, die in Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden: 

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5. weitere (serologische) Untersuchungen im Einzelfall, soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt 

6. Stuhluntersuchung auf pathogene Darmkeime und -Parasiten soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt 

HIV-Antikörper-Tests sind in dem festgelegten Untersuchungsumfang gem. § 62 AsylVfG nicht enthalten; sie werden grundsätzlich nur als Angebot zur freiwilligen Untersuchung durchgeführt.

 

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Der Flüchtling erhält in der Regel nach der Behandlung eine Bescheinigung über die Ergebnisse der Untersuchung.

 

Behandlung von Asylbewerbern in der Arztpraxis

Vertragsärztliche Behandlung während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung

Schon während der Unterbringung in der Erstaufnahme kommt es vor, dass Flüchtlinge in Arztpraxen behandelt werden. Asylbewerber, die an einen Vertragsarzt außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen werden, bekommen einen Behandlungsschein vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten. Dieser Behandlungsschein wird über die KVSH (VKNR 01841) abgerechnet.


Nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung

Sobald Flüchtlinge in den Kommunen untergebracht sind, erfolgt die ärztliche Versorgung in aller Regel in den Vertragsarztpraxen. 
 
Zu beachten ist: Nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes haben Flüchtlinge nur dann einen Behandlungsanspruch, wenn eine Erkrankung entweder akut oder schmerzhaft ist. Dies gilt auch für chronische Erkrankungen, wenn die Unterlassung der Behandlung dazu führen könnte, dass die Erkrankung akut und der Patient dadurch gefährdet wird (zum Beispiel eine Hypertonie oder Diabetes). Schwangere haben den gleichen Anspruch wie gesetzlich Versicherte (alle Vorsorgeuntersuchungen, Entbindung, Hebammenhilfe, etc.). 

Bei Unklarheiten zum Behandlungsanspruch sollten Sie rechtzeitig Rücksprache mit dem Sozialamt halten, das den Behandlungsausweis ausgestellt hat. 
 

Hinweise zum Abrechnungsverfahren

• Die Behandlungsscheine der Sozialämter der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen haben nur begrenzte Gültigkeit. Weitergehende Informationen, über z.B. Gültigkeitszeiträume, finden Sie auf den jeweiligen Behandlungsscheinen der Sozialämter.

• Behandlungsscheine haben in den verschiedenen Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunen unterschiedliche Bezeichnungen. Sie werden auch als Krankenscheine, Krankenbehandlungsscheine, Kostenübernahmescheine oder Kostenbürgschaftsscheine bezeichnet.

• Der Behandlungsschein wird immer vom Sozialamt des Wohnortes des Patienten ausgestellt. In dringenden Fällen kann dieser innerhalb von zehn Tagen vom Sozialamt nachgefordert werden.

• Die Leistungen werden mit den entsprechenden Gebührenordnungspositionen nach EBM gegenüber der KVSH abgerechnet. Kostenträger sind die jeweiligen Sozialämter.

• In der Praxissoftware ist in jedem Fall - entsprechend dem vorgelegten Behandlungsschein - ein Original- oder Überweisungsschein anzulegen. Die Patienten- und Kostenträgerdaten müssen vollständig und korrekt übernommen werden.

• Für die Quartalsabrechnung muss in jedem Fall das gesamte Scheinmaterial bei der KVSH eingereicht werden.

 

Lesen Sie dazu bitte auch die Abrechnungshinweise der KVSH aus Nordlicht 8/2015 und aus Nordlicht 11/2015.


Krankenhauseinweisung

Für die Krankenhauseinweisung eines Asylbewerbers benötigt dieser – von Notfällen abgesehen – eine Kostenübernahmeerklärung durch den zuständigen Kostenträger (Sozialamt). Die Kostenübernahmeerklärung ist bei der Aufnahme im Krankenhaus vorzulegen. Behandelnde Vertragsärzte (in der Regel der Hausarzt) sollten dem Patienten die Krankenhauseinweisung mit genauer Diagnose zur Vorlage beim Sozialamt mitgeben.

 

(Stand: 01. Januar 2017)



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