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Magazin Nordlicht

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Telefonanrufe von gesetzlichen Krankenkassen bei Versicherten


04.12.2019


Rechtsvermerk - ergänzende Hinweise für Hausärzte - Musterschreiben

Unsere psychotherapeutisch tätigen Mitglieder berichten in letzter Zeit zunehmend, daß gesetzliche Krankenkassen initiativ und unaufgefordert ihre in Krankenbehandlung befindlichen Versicherten anrufen und versuchen, diese zu einer bestimmten Erklärung, beispielsweise zur Teilnahme an einem Selektivvertrag/Online-Programm oder zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente zu bewegen.

Schon der bloße Telefonanruf einer Krankenkasse bei einem Versicherten ohne dessen ausdrückliches Einverständnis ist problematisch. Denn allgemeine, für alle Versicherten nützliche Informationen z.B. über den Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung und die Möglichkeit, sich ergänzend abzusichern, können ebenso wie die Werbung für zu vermittelnde Zusatzversicherungen wesentlich schonender, ohne die mit unaufgeforderten Telefonanrufen verbundene Belästigung per Post, in den Kassenzeitschriften oder im Internet vermittelt werden. Die Schwelle von der Belästigung zur Unzumutbarkeit wird aber überschritten, wenn Krankenkassen in dem Telefonat für weitere (private Zusatz-)versicherungen werben (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 16.12.2008, Az.: 2 U 9/08) oder gar höchstpersönliche und sensible Gesundheits- und Krankheitsthemen des Versicherten ansprechen. Der in der Regel unkundige Versicherte wird hier nämlich verunsichert und einem Entscheidungsdruck ausgesetzt, der die Gefahr unüberlegter Entscheidungen birgt, zumal der Angerufene üblicherweise nicht auf das Telefonat vorbereitet ist (OLG Braunschweig, a.O.).

Diese im Rahmen von Wettbewerbsverstößen ergangene Rechtsprechung ist ohne Weiteres auf alle sonstigen freiwilligen Entscheidungen zu übertragen, die der Versicherte im Rahmen eines Telefonats mit einem Krankenkassenvertreter treffen soll. Denn die im Sinne einer Vertragspartnerschaft zu fordernde Entscheidungsfreiheit des Versicherten ist nicht mehr gegeben, wenn eine Zwangs- oder Drucksituation dahingehend besteht, daß sich der in einer Krankheitssituation befindliche Versicherte subjektiv zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet fühlt, beispielsweise weil ihm als in einer psychotherapeutischen Behandlung befindlichen Patienten von seiner Krankenkasse nahegelegt wird, zusätzlich an einem von ihr geförderten psychotherapeutischen Online-Programm teilzunehmen. Nicht ohne Grund fordert das Gesetz daher an verschiedenen Stellen die vorherige schriftliche Information und nachfolgend die vorherige schriftliche Einwilligung des Versicherten (s. nur § 44 Abs. 4 SGB V).


Schon in seinen wegweisenden Entscheidungen vom 14.03.2001 hat das Bundessozialgericht festgestellt, daß der in Behandlung befindliche Versicherte/Patient letztlich keine echte Entscheidungsfreiheit besitzt, sondern sich vielmehr in einer Zwangssituation befindet, in der er seinem Gegenüber nicht als gleichrangiger Verhandlungspartner gegenüber stehen kann (BSG, Urteile v. 14.03.2001, Az.: B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R).

Telefonanrufe von Krankenkassenmitarbeitern bei in Behandlung befindlichen Versicherten, die darauf ausgelegt sind, diese in ihrer konkreten Situation eine Entscheidung welcher Art auch immer abzuverlangen (dies gilt z.B. auch für die Aufforderung zur Beantragung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 04.06.2009, Az.: L 5 KR 44/07) konterkarieren die eigentliche Aufgabe der Krankenkassen, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern (§ 1 Satz 1 SGB V). Eine unaufgeforderte telefonische Kontaktaufnahme insbesondere zu einem sensiblen Gesundheitsthema und insbesondere auch während einer laufenden Behandlung ist hochgradig geeignet, den Patienten massiv zu verunsichern, den Behandlungsverlauf zu stören und insbesondere bei einer Psychotherapie den Therapieerfolg zu gefährden und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Arzt-Patienten-Beziehung dar.

Im wohlverstandenen Sinne eines für den Therapieerfolg erforderlichen ungestörten Arzt-Patienten-Verhältnisses stellen Anrufe von Krankenkassenmitarbeitern bei Patienten während einer laufenden Behandlung somit unzulässige und unakzeptable Eingriffe in das Behandlungsgeschehen dar, die auch weiteren strafbewehrten Unterlassungsschritten zugänglich sein dürften. Die betreffenden Krankenkassen sollten daher dringend aufgefordert werden, die diesbezügliche Vorgehensweise in ihrem Hause zu überprüfen und zukünftig Rechtsverstöße dieser Art zu unterlassen.

Rechtsvermerk vom 07.11.2019


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