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Magazin Nordlicht

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Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz


17.01.2019


Unterschriftenliste an Bundestagsabgeordnete überreicht.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sorgt bei den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein für großen Unmut. Dies zeigt die hohe Beteiligung an einer Unterschriftenaktion der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH): Rund die Hälfte aller Praxen des Landes unterstützt einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegen das TSVG. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf zustimmen, das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.

Die KVSH hatte ihre Mitglieder online dazu aufgerufen, den offenen Brief gegen das TSVG zu unterstützen. Mehr als 1.700 der insgesamt rund 3.500 Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten haben diesen unterzeichnet. Der Vorstand der KVSH hat die Unterschriftenliste an Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD aus Schleswig-Holstein übergeben. Sie waren einer Einladung der KVSH zu einem Gespräch in die Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin gefolgt.

In dem Gespräch machte der KVSH-Vorstand den Politikern deutlich, warum er den Gesetzentwurf zum TSVG ablehnt. Das Gesetz enthalte dirigistische und reglementierende Eingriffe des Staates in die Abläufe von Praxen. Vor allem die Vorgaben zu Mindestsprechstundenzeiten, wonach niedergelassene Ärzte künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche erbringen sollen, sorgen für Unmut. „Anscheinend glaubt der Gesetzgeber, dass Praxisärzte zu wenig arbeiten und man ihnen daher weitere Stunden staatlich verordnen muss“, sagten die beiden Vorstände der KVSH, Dr. Monika Schliffke und Dr. Ralph Ennenbach. Fakt sei aber, dass die Niedergelassenen im Schnitt mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiten und häufig viel mehr Sprechstunden leisten als sie müssten.

Der Gesetzentwurf enthalte so viele Regulierungsmaßnahmen, dass immer mehr Ärzte aus der Selbstständigkeit vertrieben werden. Es sei zu befürchten, dass Niedergelassene entgegen ihrer ursprünglichen Absicht früher in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs unter diesen Umständen kaum noch bereit sei, freiberuflich zu praktizieren. „Das geplante Gesetz verstärkt den Trend zur Anstellung in der ambulanten Versorgung, wodurch die Behandlungszeit für Patienten deutlich verringert wird“, so Schliffke und Ennenbach.   

Für Patienten hätte das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz weitere Nachteile. Es werde zum Beispiel der falsche Anreiz gesetzt, dass Ärzte künftig möglichst viele neue Patienten behandeln. Das Nachsehen hätten damit chronisch kranke Menschen, für deren intensive Behandlung weniger Zeit zur Verfügung stünde. Außerdem würden fremdbestimmte Termine von außen die freie Arztwahl einschränken, das Verhältnis zwischen Patient und Arzt unpersönlich machen und gut aufeinander abgestimmte Organisationsprozesse in den Praxen stören. Die Folge: Der Patient wartet länger statt kürzer.

Die KVSH fordert eine grundsätzliche Umkehr in der Gesundheitspolitik. Während die Politik eine immer umfangreichere Versorgung verspreche und von Ärzten mehr Termine und mehr Sprechstunden verlange, bekämen diese seit mehr als zwei Jahrzehnten einen Teil ihrer Leistungen wegen der Budgetierung der Honorare nicht vergütet. „Das demotiviert immer mehr freiberuflich tätige Ärzte und macht die Niederlassung unattraktiv - und das in einer Zeit, wo wir dringend ärztlichen Nachwuchs für die Praxen brauchen“, warnten Schliffke und Ennenbach. Umso unverständlicher sei es, dass die Forderung der Ärzteschaft, zumindest die ärztlichen Grundleistungen ohne Budget zu vergüten, sich im TSVG nicht wiederfinde. „Wenn die Politik weiterhin gegen eine Entbudgetierung ist, dann soll sie aber bitte auf noch mehr bürokratische Vorgaben verzichten“, forderte der KVSH-Vorstand. Ansonsten hätten Ärzte irgendwann keinen Spaß mehr an ihrer Arbeit. 


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