Breiter Widerstand gegen Lauterbachs Sparpläne

Bad Segeberg, 06.09.2022 – Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein für großen Unmut und Wut. Das zeigt die hohe Beteiligung an einer Unterschriftenaktion der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH): Rund 1.700 Praxen des Landes unterstützen einen offenen Brief, mit dem sich die KVSH und ihre Mitglieder an den SPD-Politiker wenden. Die Ärzte und Psychotherapeuten protestieren damit unter anderem gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die unbefristete Bereinigung der offenen Sprechstunde, die zu Honorarverlust für die Praxen und Leistungskürzungen für Patienten führen werden.

Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen haben die Praxen in Schleswig-Holstein trotz Pandemie und unter hohem Aufwand und Personaleinsatz ihr Terminangebot ausgebaut und Wartezeiten verkürzt. Nun will Lauterbach die gesetzlichen Regelungen wieder einkassieren, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement eingefordert hatte. In der aktuellen auch für die Praxen sehr schwierigen Zeit trifft die Niedergelassenen dieses Vorhaben sehr hart. Sie befürchten, dass sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau nicht aufrechterhalten können. Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, wird es längere Wartezeiten auf Termine geben und Praxen können nicht mehr so viele Patienten versorgen. Neupatienten müssten mit noch längeren Wartezeiten rechnen.

„Mit der Unterzeichnung des offenen Briefes haben die Praxen die Folgen der von der Politik aufgestellten Sparpläne aufgezeigt und ein deutliches Zeichen gegen die drohende Schwächung der ambulanten Versorgung gesetzt“, betont Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der KVSH. Honorarkürzungen in den Praxen seien außerdem ein erneutes fatales Signal an medizinische Fachangestellte, die im Gegensatz zum Pflegepersonal in Kliniken und Heimen keine politische Wertschätzung für ihre enormen Leistungen in der Pandemie erfahren haben.

„Die geplante Honorarkürzung sendet zudem das demotivierende Signal an den dringend in unseren Praxen benötigten ärztlichen Nachwuchs, dass die politischen Rahmenbedingungen der ambulanten Versorgung nicht verlässlich sind und mit ihnen nach Belieben verfahren wird“, unterstreicht Dr. Ralph Ennenbach, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

Die KVSH hatte ihre Mitglieder online dazu aufgerufen, den offenen Brief gegen Lauterbachs Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Knapp 1.700 und damit rund die Hälfte aller Praxen haben ihn unterzeichnet. Der Vorstand der KVSH hat die Unterschriftenliste dem Bundesgesundheitsminister per Post zugesandt. Eine persönliche Übergabe der Unterschriften lehnte Lauterbach ab.

Anlage:
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach