„Ein Schlag ins Gesicht für Patienten und Ärzte“
Mit deutlicher Verärgerung reagiert die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) auf die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Regelungen für Neupatienten aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wieder zu streichen.
"Statt die ambulante Versorgung zu stärken und die Leistungen der Niedergelassenen während der Pandemie zu würdigen, wird hier ein verheerendes Signal gesendet mit Nachteilen für Praxen, aber auch für Patientinnen und Patienten", betonte Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der KVSH. Es könne nicht sein, dass am Ende das enorme Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bestraft wird, Neupatienten zusätzliche Termine anzubieten. Schließlich habe die Politik dies ausdrücklich so gewollt. Das Vorhaben stellt sich für die Versicherten, die einen Termin erhalten wollen, als echte Leistungskürzung dar. "Den Dank für die unzähligen Leistungen gerade im Bereich der Pandemie kann sich Herr Lauterbach dann bitte auch sparen, unglaubwürdiger geht es nicht", so Schliffke.
Eine kurzsichtige Maßnahme wie die geplante Streichung der Zuschläge für Neupatienten wird nach Ansicht der KVSH nur einen sehr geringen Teil des Krankenkassen-Defizits insgesamt ausgleichen. "Sie wird aber die Versorgungssituation weiter verschärfen und ist für den ärztlichen Nachwuchs ein weiterer Grund, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden", sagte Dr. Ralph Ennenbach, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVSH. "Dies ist ein weiteres Zeichen der Inkonsistenz und Praxisferne der Politik dieses Gesundheitsministers“, stellte Ennenbach dazu fest.
Im Übrigen sei die Erklärung seitens des Ministers schlicht Unsinn, dass Patienten als Neupatienten abgerechnet werden könnten, die keine sind. "Das ist durch automatisierte Prüfverfahren ausgeschlossen. Ein Gesundheitsminister sollte das wissen und keine Falschbehauptungen und Unterstellungen in die Welt setzen", so der KVSH-Vorstand.